Dienstleistungen

Gaststättengewerbe – Anzeige

Beschreibung der Dienstleistung

Wer in der Stadt Halle (Saale) ein Gaststättengewerbe betreiben möchte, muss dies spätestens vier Wochen vor Beginn der Tätigkeit beim Team Gewerbe des Fachbereiches Sicherheit anzeigen. Die Anzeige nach § 2 Abs. 1 GastG LSA ist unabhängig von der Gewerbeanzeige nach § 14 Abs. 1 GewO zu erstatten.

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke und/oder Speisen zum Verzehr an seiner gewerblichen Niederlassung verabreicht.

Gebühr

Erstanzeige ohne Zuverlässigkeitsprüfung: 100,00 Euro
Änderungsanzeige ohne Zuverlässigkeitsprüfung: 30,00 Euro (dazu zählt auch die Anzeige für die Aufgabe des Betriebes)
Erst- oder Änderungsanzeige mit Zuverlässigkeitsprüfung je nach Verwaltungsaufwand: 150,00 bis 700,00 Euro

Erforderliche Unterlagen

wahrheitsgemäß und vollständig ausgefüllte Anzeige (siehe Formulare)

Für Gewerbetreibende, die alkoholische Getränke ausschenken oder alkoholische Getränke (Flaschenbier) zum Mitnehmen über die Straße abgeben wollen, ist eine Zuverlässigkeitsprüfung vorgesehen. Dazu sind folgende Unterlagen zusammen mit der Anzeige nach § 2 Abs. 1 GastG einzureichen:

Nachweis über ein beantragtes Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde
Nachweis über eine beantragte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
Auskunft aus dem Insolvenzverzeichnis beim Amtsgericht
Auskunft aus dem Vollstreckungsportal, zu beantragen unter www.vollstreckungsportal.de
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom zuständigen Finanzamt
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung von der zuständigen Gemeinde

Ist der Anzeigende eine juristische Person, so sind neben den oben genannten Unterlagen für den Geschäftsführer folgende Unterlagen für die juristische Person einzureichen:

Nachweis über eine beantragte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
Auskunft aus dem Insolvenzgericht beim Amtsgericht
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom zuständigen Finanzamt
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung von der zuständigen Gemeinde

Die Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit entfällt, wenn mit der Anzeige eine behördliche Bescheinigung über eine gewerberechtliche Zuverlässigkeit vorgelegt wird, die nicht älter als 1 Jahr ist.

Die Anzeigen können innerhalb der Sprechzeiten eingereicht werden. Für die Bearbeitung der Anzeige mit Zuverlässigkeitsprüfung wird ein Kostenvorschuss in Höhe von 150,00 € fällig.
Die Gebührenentrichtung ist nur zu den Kassenzeiten und nur per EC-Lastschriftverfahren möglich.